Allgemeine Geschäftsbedingungen der ILT GmbH

 

 

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die zwischen der ILT GmbH (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden entstehende Rechtsbeziehungen gelten ausschließlich die fol­genden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

Die AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Rege­lungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklung und erforderlich ist, welche bei Vertrags­schluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Fer­ner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durch­führung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstande­nen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klau­seln dieser AGB hiervon betroffen sind.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden wer­ den zurückgewiesen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren sowie Angebote, Preislisten, Prospekte und sonstige Drucksachen stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden einer schriftlichen Bestellung per E-Mail oder Brief gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Ab­ chluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbe­dingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeb­lich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden schrift­lich durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail oder per Brief. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigen­tum des Anbieters.

§ 4 Muster

Unentgeltlich zur Verfügung gestellte Muster bleiben Eigentum des An­bieters. Sie dürfen ohne seine vorherige schriftliche Zustimmung nicht vernichtet, verändert, an Dritte weitergegeben oder veräußert  wer­ den. Sie sind dem Anbieter auf Verlangen umgehend zurückzugeben und müssen sorgfältig behandelt werden. Defekte Muster werden nach Rückgabe zum aktuellen Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt.

§ 5 Preise

Berechnet werden die am Tag der Lieferung gültigen Preise zzgl. der zu diesem Zeitpunkt gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. Fracht, Verpackung und ggfs. Versicherungskosten werden vom Kunden getra­gen. Im Fall des Rücktritts vom Vertrag, ist der Anbieter berechtigt, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu fordern. Die Ausübung die­ es Rechts behält er sich ausdrücklich vor.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt bei Erstkunden gegen Vorkasse oder Nachnahme. Die Nachnahmegebühr geht zu Lasten des Kunden.

(2) Bei allen anderen Kunden ist die Kaufpreiszahlung mit Vertragsschluss fällig, d.h. bei Auslieferung der Ware und Rechnungsstellung durch den Anbieter. Die Zahlung des Rechnungsbetrages ist sodann binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum an den Anbieter zu zahlen. Der Anbieter behält sich vor, eine Anzahlung zu verlangen.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Gesamtforderung fällig zu stellen.

(3) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Anbieter vorbehalten.

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allge­meinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden be­trägt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei ge­brauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjäh­rungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätz­lichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Un­ternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjäh­rungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

§ 8 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungs­ausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungs­gehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese gel­tend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenom­men sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Le­bens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertrags­ pflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Ver­trags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrläs­sigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 9 Mängelrügen

Etwaige Beanstandungen gelieferter Waren müssen vor deren Verar­beitung und Benutzung schriftlich und spätestens innerhalb von 8 Werk­ tagen nach Erhalt bekannt gegeben werden. Soweit eine mangelhafte Lieferung nachgewiesen wird, beschränken sich die Ansprüche des Kun­den auf sein Recht zur Nacherfüllung. Der Anbieter ist durch den Kun­den schriftlich, unter angemessener Frist zur Nacherfüllung aufzufor­dern. Erst bei Fehlschlag der Nacherfüllung kann der Kunde mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Die Nachbesserung gilt erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Die

Beweislast für das Fehlschlagen der Nacherfüllung trägt der Kunde.

§10  Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem An­bieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes In­teresse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 11 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Auf­rechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder un­bestritten ist.

§12 Entsorgung

Die Entsorgung von eventuellem Elektroschrott hat durch den Kunden zu erfolgen.

§ 13 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwi­schen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 14 Nebenabreden

Nebenabreden und Sondervereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen un­wirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Düsseldorf, 4.10.2012